Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa zum Jahr der Bürgerinnen und Bürger: „Bürgerrechte und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen“

Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) begrüßt die Entscheidung der Organe der Europäischen Union, das Europäische Jahr 2013 dem Thema der Bürgerinnen und Bürger zu widmen.

Anlässlich der offiziellen Eröffnung des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 stellt der Generalsekretär der GEKE, Bischof Dr. Michael Bünker, fest: „Für die GEKE ist der europäische Einigungsprozess immer schon ein Versöhnungs- und Friedensprozess, der nicht nur Staaten, sondern vor allem auch Menschen zusammengeführt hat und zusammenführt. Die Europäische Union hat keine Zukunft, wenn sie nicht von den Menschen mitgetragen, ja von ihnen gestaltet wird. Ich würde mir daher sehr wünschen, dass das Europäische Jahr 2013 nicht ausschließlich darin besteht, vorhandene EU-Rechte zu präsentieren, so anerkennenswert die vorhandenen Rechte der Unionsbürgerschaft sind.“

Das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger 2013 biete vielmehr die Chance, den Menschen mit seinen Freiheiten und Rechten, aber auch mit seiner Verantwortung in der Demokratie, in unseren Gesellschaften und für unser Zusammenleben in Europa ins Zentrum zu rücken. „Insbesondere die GEKE- Mitgliedskirchen in Mittel- und Osteuropa stehen nach wie vor für die Erfahrung einer sehr lebendigen Bürgerrechtsbewegung, ohne die Europa und die EU nicht das wären, was sie heute sind“, sagt Bünker. „Wenn wir von Bürgerinnen und Bürgern sprechen, erinnern wir mit unserer antiken und christlichen Tradition in Europa daran, dass Bürgersein heißt, die res publica zu der eigenen zu machen, also die Sache des Staates und des Gemeinwesens, die Aufgabe des Gemeinwohls gemeinsam zu gestalten.“ In dieser Tradition werde der Mensch nicht in erster Linie als Marktteilnehmer oder als Konsument und Verbraucher wahrgenommen und verstanden. Europa und die EU brauchten gerade in der jetzigen Krise Bürgerinnen und Bürger, die ihre Verantwortung für das Zusammenleben in Europa und in der EU wahrnehmen. Dazu müsse ihnen aber auch der Raum zur Teilnahme und Teilhabe gegeben werden.

„Die GEKE würde sich sehr wünschen, dass 2013 – also im Vorfeld der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 – eine lebendige Debatte über Demokratie und Partizipation in Europa und der EU stattfindet“, führt Bünker aus. „Gerade als protestantische Kirchen können wir zu dieser Debatte nachdrücklich beitragen und zugleich auch selber weiter hinzulernen.“

Es sei aber unmöglich, ehrlich über EU-Bürgerrechte zu sprechen und gleichzeitig die fundamentalen Rechte anderer, insbesondere der Flüchtlinge und Migranten in Europa, zu beschneiden. „Wir sollen über unsere Bürgerrechte in Europa sprechen, aber auch darüber, dass nach wie vor Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrinken“, so Bünker nachdrücklich. „Bürgerrechte und Menschenrechte müssen Hand in Hand gehen.“

Bereits 1999 versprachen die Regierungen der EU beim Gipfel in Tampere die Angleichung der Rechte von Drittstaatsangehörigen an die Rechte der EU-Bürgerinnen und Bürger. „Es wäre schön, wenn im Jahr 2013 Schritte gemacht würden, dieses Versprechen einzulösen.

Daher ist die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa gespannt, wie das Thema der europäischen Bürgerrechte in diesem Jahr aufgegriffen wird.“

Wien, 10. Januar 2013

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Zur Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa (GEKE) – Leuenberger Kirchengemeinschaft haben sich 107 protestantische Kirchen in Europa (und in Südamerika) zusammengeschlossen. Lutherische, reformierte, unierte, methodistische und vorreformatorische Kirchen gewähren einander durch ihre Zustimmung zur Leuenberger Konkordie von 1973 Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft. Anschrift: GEKE-Geschäftsstelle, Severin-Schreiber-Gasse 3, 1180 Wien, Österreich, Tel.: +43.1.4791523.900, Telefax: +43.1.4791523.580, Email: office@leuenberg.eu, Internet: www.leuenberg.eu. Pressekontakt: Mag. Ingrid Monjencs, Tel. Mobil: +43.699.18878 052, Email: i.monjencs@leuenberg.eu.

10.01.2013 Frank-Dieter Fischbach/Brüssel, Ingrid Monjencs

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